Allgemeine Geschäftsbedingungen Conrad Meisterservice
der Conrad Electronic SE
1. Vertragspartner und Geltungsbereich
1.1 Der Conrad Meisterservice ist ein
Handwerkerservice der Conrad Electronic SE. Auf
entsprechende
Kundenbestellung hin erbringt er Planungs- und Beratungsleistungen
sowie Installations-, Wartungs- und Reparaturarbeiten. Vertragspartner
des Kunden (nachfolgend "Auftraggeber", "Kunde")
ist die Conrad Electronic SE, Klaus-Conrad-Str. 1, 92240 Hirschau
(nachfolgend "Conrad").
Vorsitzender des
Verwaltungsrates: Werner Conrad;
Geschäftsführenden Direktoren:
Virpy Richter, Aleš Drábek
Tel.-Nr.: 09604 - 408787 (täglich 24
Stunden erreichbar)
Fax-Nr.: 0180 5 312110 (14 Cent/Min. inkl.
MWSt aus dem Festnetz, Mobilfunk höchsten 42 Cent/Min. inkl.
MWSt)
Handelsregister: Amtsgericht Amberg, HRB 3896
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 131832937
1.2 Für alle wechselseitigen Ansprüche aus und im
Zusammenhang mit der Beauftragung des klappt® Meister-Service, sei es
für die Planung eines individuellen Kundenprojekts, sei es für die
Installation und/oder Wartung eines technischen Produkts, gelten
ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. AGB des
Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn Conrad ihrer Geltung
im Einzelnen nicht widerspricht.
Sofern der Auftraggeber neben
der Beauftragung des Conrad Meisterservice auch Artikel käuflich
entweder über den online-Shop www.conrad.de oder in einer der Conrad
Filialen erwirbt, die durch den Conrad Meisterservice installiert
und/oder gewartet werden sollen, gelten für den abzuschließenden
Kaufvertrag ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
Privatkunden (D). Diese sind jederzeit unter www.conrad.de/AGB
abrufbar oder in den Filialen einsehbar.
2. Angebote, Kostenvoranschläge und Unterlagen
2.1 Der Kunde erhält nach seiner Anfrage binnen 7
Arbeitstagen ein Angebot bezüglich der von ihm angefragten Leistung
des Conrad Meisterservices von Conrad entweder an die vom Kunden
genannte E-Mail Adresse per E-Mail oder an seine postalische Adresse
mittels Briefpost übersandt. Dieses Angebot ist freibleibend. Der
Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch den Kunden zustande.
2.2 Ein vom Kunden ausdrücklich bestellter
Kostenanschlag wird gegen Entgelt erstellt. Hierüber sowie über die
Höhe des zu entrichtenden Entgelts wird der Kunde bereits bei seiner
Bestellung informiert. Sofern sich der Kunde später entscheidet, das
geplante Projekt über den Conrad Meisterservice von Conrad ausführen
zu lassen, wird das für den diesbezüglich erstellten Kostenanschlag
entrichtete Entgelt mit dem Werklohn verrechnet.
2.3 Sofern für die Erstellung des Angebots bzw.
Kostenanschlags im Sinne der vorstehenden Ziffern 2.1 bzw. 2.2 die
Fertigung von Unterlagen wie z. B. Planungsskizzen oder technische
Detailzeichnungen erforderlich sein sollten, gehen diese in das
Eigentum des Kunden über.
3. Preise
3.1 Für die vom Auftraggeber bestellte Leistung wird
ein Entgelt nach Stundennachweis abgerechnet. Es ist ein Bruttoentgelt
einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Höhe des
Stundenentgelts sowie etwaige zusätzliche Kosten, wie z.B.
Anfahrtskosten werden dem Auftraggeber bereits bei seiner Anfrage im
Sinne der Ziffer 2.1 bekannt gegeben.
3.2 Soweit der Auftraggeber neben der Leistung
des Conrad Meisterservice auch Produkte
von Conrad zwecks
Installation durch den Conrad Meisterservice bestellt, sind die
Preisangaben Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden bei den
jeweiligen Produkten im Online-Shop www.conrad.de gesondert angegeben
bzw. dem Auftraggeber im Falle einer Bestellung in der Filiale genannt.
3.3 Der im Angebot ausgewiesene Werklohn
einschließlich des Kaufpreises für die vom Auftraggeber bestellten
Artikel ist unmittelbar nach Abnahme der vom Conrad Meisterservice
erbrachten Leistung fällig. Sofern zwischen den Parteien nichts
anderes vereinbart ist, hat die Zahlung des Gesamtbetrages an den die
beauftragte Leistung ausführenden Mitarbeiter von Conrad entweder als
Barzahlung oder mittels EC-Karte zu erfolgen.
3.4 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten bzw. entscheidungsreifen Forderungen
aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber mit einem Recht, dass
nicht auf einem Recht aus dem diesen AGB zugrundeliegenden Vertrag
beruht, ist ausgeschlossen.
4. Termine
4.1 Die mit dem Auftraggeber vereinbarten Termine
sind verbindlich.
4.2 Sollten Umstände eintreten oder erkennbar
werden, dass der vereinbarte Leistungstermin nicht eingehalten werden
kann, wird sich der Auftraggeber unverzüglich mit Conrad in Verbindung
setzen und diese über die Nichteinhaltung des vereinbarten Termins
informieren. Die Parteien werden sodann einen neuen Termin, der die
beiderseitige Planung berücksichtigt, vereinbaren.
4.3 Sofern nicht von Conrad zu vertretende Umstände
eintreten, die dazu führen, das der vereinbarte Leistungstermin nicht
eingehalten werden kann, wird sie sich unverzüglich mit dem
Auftraggeber in Verbindung setzen, und einen neuen Termin vereinbaren.
Ein Schadensersatzanspruch wegen Verzugs besteht nicht.
5. Abnahme
Die vereinbarte Leistung des Conrad Meisterservice
ist abzunehmen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die
Abnahme unmittelbar nach Abschluss und Beendigung der Leistungen des
Conrad Meisterservice. Im übrigen gilt § 640 BGB.
6. Gewährleistung
6.1 Beinhalten die Produktunterlagen der vom
Auftraggeber bestellten Artikel Aussagen des Produktherstellers über
eine besondere Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines
Produkts (Herstellergarantie) oder macht der Hersteller dieses vom
Auftraggeber bestellten Artikels in seiner Werbung hierüber aussagen,
werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten
Beschaffenheit des Werkvertrages mit Conrad.
6.2 Im Falle einer mangelhaften Leistung wird der
Auftraggeber Conrad zunächst eine angemessene Nachfrist zur
Beseitigung des Mangels setzen. Conrad ist nach seiner Wahl
berechtigt, die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch
eine neuerliche Leistung zu erbringen.
Nach erfolglosem Ablauf
einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung
ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt)
zu verlangen oder den Mangel selbst zu beseitigen und den Ersatz
seiner dafür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
Das Recht
des Auftraggebers, neben dem Rücktritt in der gesetzlichen Weise
Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu fordern,
bleibt unberührt mit Ausnahme der Einschränkungen für solche Ansprüche
des Auftraggebers gemäß nachstehender Ziffer 7.
6.3 Gewährleistungsrechte bestehen nicht für solche
Mängel, die nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder
gewaltsame Einwirkung des Auftraggebers oder eines Dritten oder durch
normalen bestimmungsgemäßen Verschleiß entstanden sind.
6.4 Die Verjährungsfrist für
Mängelgewährleistungsansprüche des Auftraggebers beträgt 2 Jahre ab
der Abnahme der in Auftrag gegebenen Leistungen.
Sofern Conrad
im Rahmen der Gewährleistung einen Artikel, der im Zusammenhang mit
der in Auftrag gegebenen Leistung verbaut wurde, austauscht, wird
bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an dem auszutauschenden
Artikel wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Auftraggeber auf Conrad
bzw. umgekehrt übergeht, in dem der Conrad Meisterservice bzw. der
Auftraggeber den Artikel ausbaut und an Conrad zurückgibt und der
Auftraggeber einen neuen Artikel erhält.
7. Haftung
Conrad, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre
Erfüllungsgehilfen haften dem Auftraggeber in Fällen über
Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung
sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche
Verletzungen) wie folgt:
7.1 Conrad haftet aus jedem Rechtsgrund
uneingeschränkt:
- bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzungen sowie Arglist,
- im Falle, dass schuldhaft
Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind,
- im
Rahmen einer Beschaffenheit, und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern
Conrad eine solche
bezüglich der vom Auftraggeber bei Conrad
erworbenen Artikel abgegeben hat,
- soweit der Anwendungsbereich
des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
7.2 Lediglich bei einer fahrlässigen Verletzung von
wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung
von Conrad begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem
Werkunternehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks
auferlegt, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass
bei Gewährleistungsarbeiten Datenverluste entstehen können. Daher hat
der Auftraggeber für eine regelmäßige Datensicherung Sorge zu tragen.
Conrad geht davon aus, dass der Auftraggeber eine Datensicherung
vorgenommen hat, andernfalls wird der Auftraggeber darum gebeten,
Conrad rechtzeitig zu unterrichten. Die Haftung für Datenverluste ist
auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer
Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von
Conrad vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten ist
mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine
Haftung ausgeschlossen.
7.4 die vorstehenden Regelungen (Ziffer 6 und Ziffer
7.1 – 7.3) geben den vollständigen Haftungsumfang von Conrad, ihrer
gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen wieder.
8. Eigentumsvorbehalt
Soweit die anlässlich von Installations- und/oder
Reparaturarbeiten eingefügten Artikel bzw. Ersatzteile nicht
wesentliche Bestandteile werden und insoweit kein Eigentumsverlust
gemäß §§ 946 folgende BGB vorliegt, behält sich Conrad das Eigentum an
diesen eingebauten Artikeln bis zum Ausgleich aller Forderungen aus
dem mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag vor.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1 Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit
dem zwischen Conrad und dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag gilt
deutsches Recht unter Ausschluss des UN –Übereinkommens über Verträge
über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur
insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm
durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird in dem er seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Amberg oder
ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Conrad, wenn der
Auftraggeber ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
