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REISS-Büromöbel

Impressum

REISS Büromöbel GmbH
Südring 6
04924 Bad Liebenwerda
Ust.-Id Nr.: DE 138940956

AGB

§ 5 Lieferung / Lieferzeit / Abnahmepflicht 1. Die richtige, vollständige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet. Wir übernehmen mithin nach Maßgabe des Satz 1 kein Beschaffungsrisiko, werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit von Ware aber unverzüglich informieren und im Falle des Rücktritts eine etwaige Gegenleistung unverzüglich erstatten. 2. Verbindliche Liefertermine müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen Lieferterminen und -fristen (Formulierungen wie z.B. ca., etwa, voraussichtlich) bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. ... 4. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 5. Geraten wir in Lieferverzug, muss der Kunde uns zunächst eine angemessene Nachfrist zur Leistung setzen. Im Regelfall ist eine Nachfrist von mindestens 14 Werktagen als angemessen vereinbart. Nach Ablauf der angemessenen Nachfrist haften wir nur nach Maßgabe der Ziffern 6 und 7. 6. Wir haften bei Verzögerung der Leistung in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist – ausgeschlossen. Sofern die Verzögerung der Leistung auf grober Fahrlässigkeit beruht, haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal kann der Kunde jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes verlangen. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben unberührt. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. 7. Die Haftungsbegrenzung nach Ziffer 6 gilt nicht: (a) soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist; (b) sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist; (c) soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. (d) In den Fällen a) bis c) ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 8. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Wir behalten uns vor, die durch uns geschuldete Lieferung oder Leistung durch Dritte zu erfüllen. 9. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Leistung innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt unserer Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Die Bereitstellungsanzeige werden wir (bzw. die von uns beauftragte Spedition) dem Kunden in Schriftform oder Textform übermitteln. Bereitstellungsanzeige im vorbezeichneten Sinne ist insbesondere eine Lieferterminavisierung. Verbindlich vereinbarte Liefertermine werden durch vorstehende Sätze nicht berührt. 10. Wir haben einen Erfüllungsanspruch gegen den Kunden auf Abnahme der Ware. Der Kunde übernimmt die Pflicht zur Abnahme nach § 433 Abs. 2 BGB bzw. nach §§ 650 S. 1, 433 Abs. 2 BGB als vertragliche Hauptpflicht. Gerät der Kunde in Abnahmeverzug bleiben unsere gleichzeitigen Ansprüche wegen Annahmeverzuges unberührt. 11. Verzögert sich die vereinbarte Abnahme des Liefergegenstandes oder bei vereinbarter Versendungsschuld dessen Versand aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer 14-tägigen Nachfrist in Schriftform oder Textform, wobei für dem Fristbeginn der Zugang der Erklärung beim Kunden maßgeblich ist, vom Vertrag zurückzutreten. ...

Lieferbedingungen

  • Standardlieferung
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