Version 1.0, Stand 13.09.2022

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 

§ 1 Gegenstand dieser Bedingungen

1.1 Die Conrad Electronic SE (“Conrad”) betreibt unter conrad.de eine Internetplattform, die dritten Anbietern ("Händlern") die Möglichkeit bietet, ihre Produkte und Waren über das Internet im eigenen Namen auf eigene Rechnung an registrierte Geschäftskunden, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, zu vertreiben ("Marketplace").

1.2 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmen, die beabsichtigen, sich als Geschäftskunde zu registrieren, um über den Marketplace Waren oder Dienstleistungen zu erwerben („Kunden“, der Vertrag wird nachfolgend als „Teilnahmevertrag“ bezeichnet). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Bestandteil des Teilnahmevertrags, als Conrad ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Conrad in Kenntnis der AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Conrad maßgebend. Mitarbeiter von Conrad sind jedoch nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von einem solchen schriftlichen Vertrag oder der Bestätigung von Conrad oder diesen Nutzungsbedingungen abweichen.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber Conrad abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Beabsichtigte Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt. 

§ 3 Registrierung

3.1 Im Rahmen der Registrierung ist die Erstellung eines persönlichen Profils durch den Kunden erforderlich. Dabei verpflichtet sich der Kunde zur richtigen und vollständigen Angabe der abgefragten Daten, insbesondere auch einer gültigen E-Mail-Adresse. Die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse gilt als Kontaktadresse zwischen Conrad und dem Kunden. Conrad wird sämtliche Informationen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an diese Kontaktadresse versenden.

3.2 Im Rahmen der Registrierung kann der Kunde nach bestimmten Daten zu seiner Identifizierung und zu seiner Autorisierung, für das angegebene Unternehmen Verträge abschließen zu dürfen, gefragt werden. Diese Daten werden ggfs. verarbeitet, um die Einhaltung von Vorschriften über Geldwäsche, Wirtschaftssanktionen Embargos oder anderer Exportkontrollvorschriften sicherzustellen und um die Sicherheit auf dem Marketplace zu erhöhen. Näheres ist in der Datenschutzerklärung geregelt.

3.3 Bei Änderungen seiner Daten verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich die entsprechenden Aktualisierungen in seinem Kundenkonto vorzunehmen. 

3.4 Hat der Kunde sein Passwort vergessen, kann über die Funktion "Passwort vergessen" die Zusendung eines neuen Passwortes an die angegebene E-Mail-Adresse angefordert werden.

3.5 Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Conrad weist darauf hin, dass Mitarbeiter oder Beauftragte von Conrad nicht berechtigt sind, den Kunden nach seinem Passwort zu fragen. Das Passwort ist sicher aufzubewahren. Der Kunde ist verpflichtet, Conrad unverzüglich zu informieren, wenn Anlass zur Sorge besteht, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten oder dieses zur Durchführung einer Transaktion genutzt haben könnten. 

3.6 Das Kundenkonto bei Conrad ist grundsätzlich nicht übertragbar.

3.7 Durch die Erstellung eines Kundenkontos erklärt der Ersteller, dass (i) er als im Namen des Kunden handelnde Person befugt ist, den Kunden zu verpflichten, (ii) er über sämtliche erforderlichen Rechte, Befugnisse und Berechtigungen verfügt, um die Vereinbarung zu schließen, und (iii) er für ein Unternehmen i.S.d. §14 BGB handelt. Als Unternehmen zählen weiterhin alle Arten von Behörden (zentrale, örtliche oder öffentliche Einrichtungen) und alle Arten gemeinnütziger Organisationen.

§ 4 Vertragsparteien 

4.1 Vertragsparteien des Teilnahmevertrags sind die Conrad Electronic SE sowie der Kunde. Gleiches gilt, wenn der Kunde die Registrierung nutzt, um über den Marketplace Produkte und Dienstleistungen von Conrad (gekennzeichnet mit “Verkauf und Versand durch: Conrad Electronic”) zu erwerben. In diesem Fall gelten für den Erwerb zusätzlich die Conrad Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden.

4.2 Davon zu unterscheiden ist der Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen von anderen Händlern, die auf dem Marketplace registriert sind (“Händler-Artikel”). Vertragspartner des Kunden ist insoweit der auf der Produktseite genannte Händler. Es gelten dementsprechend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers. Sollte der Händler keine Vertragsbedingungen in Form von z.B. Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf seiner Seite auf dem Marketplace zugänglich gemacht haben, gelten für den Kaufvertrag der Kunden mit eben diesem Händler die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

4.3 Conrad ist im Falle von Händler-Artikeln nicht der Vertragspartner und übernimmt daher weder eine Garantie für die Erfüllung, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der Händler-Artikel. Der Händler ist allein verantwortlich für den Verkauf der Produkte, jegliche Reklamation von Seiten des Kunden und alle anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen Kunde und Händler entstehen (inkl. Lieferung, Gewährleistung, Rückabwicklung, Abführung von Steuern etc.).

§ 5 Leistungen von Conrad

5.1 Die Leistungen von Conrad beschränken sich auf das Zurverfügungstellen einer Möglichkeit, über den Marketplace Waren oder Dienstleistungen zu erwerben. Dabei kann der Kunde bestimmte Daten wie Zahlungsdaten hinterlegen, um zukünftige Einkäufe komfortabler zu gestalten. 

5.2 Ist der Kunde registriert, kann dieser auch aktiv an der Conrad Community teilnehmen. Hierfür gelten gesonderte Teilnahmebedingungen, die diese Nutzungsbedingungen ergänzen und ihnen im Zweifelsfall vorgehen. 

5.3 Conrad stellt dem Kunden nach erfolgter Registrierung unter “Services” die Möglichkeit bereit, eine Kundenkarte mit diversen Vorteilen für den Kunden zu erwerben. Für die Bestellung und Verwendung der Kundenkarte gelten zusätzlich separate Nutzungsbedingungen.

5.4 Mit der OCI-Webshopanbindung bietet Conrad einen weiteren Service für registrierte Kunden. Für den Kauf von Produkten über den OCI-Shop ist Conrad der Vertragspartner gegenüber dem Kunden und es gelten die Conrad Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden.

§ 6 Teilnahmevoraussetzungen

6.1 Der Kunde handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Zugelassen sind sowohl natürliche als auch juristische Personen.

6.2 Die Nutzung der Dienstleistungen von Conrad ist grundsätzlich nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Conrad behält sich vor, die angegebenen Daten des Kunden zu prüfen und hierfür im Falle berechtigter Zweifel geeignete Nachweise zu verlangen.

§ 7 Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde wird sein Konto nur im Rahmen der hier genannten Grenzen nutzen. Er wird es insbesondere unterlassen

1. diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zugänglich zu machen;

2. andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;

3. Daten hochzuladen, die Viren enthalten;

4. E-Mails abzufangen oder dies zu versuchen;

5. Werbung für andere Marketplaces zu betreiben, die mit dem Marketplace der Conrad-Gruppe in Konkurrenz stehen;

6. Kettenbriefe zu versenden oder Direktmarketing zu betreiben;

7. Logins und persönliche Passwörter an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen;

8. die über das Kundenkonto generierten Daten an Dritte weiter zu geben.

7.2 Der Kunde stellt sicher, dass Personen, die sich in das Marketplace-Konto des Kunden einloggen können, über die erforderlichen Befugnisse und Vollmachten verfügen.

7.3 Der Kunde ist für die Speicherung und Sicherung seiner Inhalte verantwortlich. Die Verarbeitung über den Marketplace entbindet den Kunden nicht von der Einhaltung gesetzlicher oder eigener betrieblicher Aufbewahrungspflichten. Conrad übernimmt keine Aufbewahrungspflichten und haftet nicht für den Verlust von Daten und Informationen.

7.4 Der Kunde wird sich weder aktiv noch passiv, direkt oder indirekt an jeder Form der Bestechung, der Verletzung der Grundrechte seiner Mitarbeiter oder der Kinderarbeit beteiligen. Er wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen und die geltenden Umweltschutzgesetze beachten. Ferner wird er angemessene Maßnahmen treffen, um den Einsatz sog. Konfliktmineralien zu vermeiden und Transparenz über die Herkunft der von ihm verwendeten Rohstoffe herzustellen, und die Einhaltung dieses Verhaltenskodex bestmöglich fördern und einfordern.

7.5 Der Kunde hält sich zu jeder Zeit an das für ihn anwendbare Recht und informiert sich laufend über etwaige Änderungen. Er stellt sicher, dass die für ihn handelnden Nutzer dies ebenfalls tun. Der Kunde informiert Conrad unverzüglich, sobald er von Verstößen Kenntnis erlangt.

7.6 Hat der Kunde vor, Ansprüche wegen der Verletzung seines geistigen Eigentums oder sonstiger Rechte gegen Conrad oder einen Händler geltend zu machen, so verpflichtet er sich, die bei ihm eintretenden Schäden und Aufwendungen so gering wie möglich zu halten. Bevor der Kunde gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen ergreift, wird er Conrad und / oder den Händler zunächst formlos und auf eigene Kosten (a) über die angebliche Rechtsverletzung informieren und ggfs. (b) zur Unterlassung bzw. Beseitigung innerhalb einer angemessenen Frist (von mindestens 5 Werktagen) auffordern. Es ist die auf conrad.de angebotene Meldefunktion zu nutzen. Nach erfolglosem Ablauf der vom Kunden gesetzten Frist ist dieser berechtigt, gerichtliche Hilfe zur Durchsetzung seiner Rechte in Anspruch zu nehmen.

7.7 Der Kunde wird unverzüglich Conrad benachrichtigen, wenn er der Auffassung ist, dass auf dem Marketplace unzulässige Produkte angeboten werden. Unzulässige Produkte in diesem Sinne sind solche, 

1. die den anwendbaren Gesetzen oder sonstigen Bestimmungen nicht entsprechen, insbesondere gegen Urheber-, Patent- Marken- oder Designrechte oder gegen sonstige Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums oder von Geschäftsgeheimnissen verstoßen,

2. die Bestimmungen zum Jugendschutz unterliegen,

3. (Produkt-) Sicherheits- oder Konformitätsbestimmungen (einschließlich Kennzeichnungsbestimmungen wie dem CE-Kennzeichen) nicht einhalten,

4. deren Abgabe eine bestimmte Qualifikation, (auch behördliche) Zulassung oder ähnliches erfordert (z.B. apothekenpflichtige und verschreibungspflichtige Arzneimittel sowie Medizinprodukte),

5. deren Verkauf ein Embargo der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs oder der USA verletzen würde, 

6. die gewaltverherrlichende Inhalte aufweisen,

7. die Explosivstoffe im Sinne der EU-Explosivstoffverordnung sind,

8. die Kriegsspielzeug sind; 

9. die einem Verbot im Sinne des Artikel 4 der EU-Batterie-Richtlinie (2006/66/EG bzw. der Nachfolge-Richtlinien) unterliegen; oder

10. die auf der Liste der „Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora“ (CITES) stehen. 

§ 8 Sperrung des Kundenkontos

8.1 Conrad ist berechtigt, das Konto des Kunden unverzüglich vorübergehend zu sperren, wenn

- der begründete Verdacht besteht oder offenkundig wird, dass der Kunde seinen Pflichten nach 7.1 nicht nachgekommen ist; 

- der begründete Verdacht besteht oder offenkundig wird, dass das Konto des Kunden missbräuchlich

von Dritten genutzt wird und der Kunde Conrad um Sperrung seines Kontos bittet

- der begründete Verdacht besteht oder offenkundig wird, dass das Konto des Kunden für 

Betrugszwecke genutzt wird, oder

- ein außerordentlicher Kündigungsgrund nach 10.2 gegeben ist.

8.2 Der Kunde wird von der bevorstehenden Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung). Eine Abmahnung ist jedoch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Sperrung rechtfertigen.

§ 9 Händlerbewertungen

9.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, im Rahmen eines von Conrad vorgegebenen Bewertungssystems auf dem Marketplace diejenigen Händler zu beurteilen, mit denen eine Transaktion zustande gekommen ist. Pro Bestellung darf der Kunde nur eine einzige Bewertung für das erworbene Produkt abgeben. Conrad stellt den Kunden hierfür ein Tool zur Verfügung, das vorgegebene Kategorien (z.B. Produktzustand, Freundlichkeit bei Nachfragen, Kundenorientierung, Schnelligkeit der Lieferung, Verhalten bei Rückabwicklungen) enthält. Das Aufnehmen weiterer oder das Streichen von Kategorien des Bewertungssystems liegt im Ermessen von Conrad. Daneben hat der Kunde die Möglichkeit, einen kurzen individuellen Kommentar zu seinem Kauf abzugeben. Die Bewertung, insbesondere der individuelle Kommentar, muss wahrheitsgemäß und sachlich sein und darf insbesondere folgendes nicht enthalten:

1. Herabsetzungen des Händlers, zu denen dieser keinen Anlass gegeben hat,

2. Boykottaufrufe zulasten des Händlers, 

3. Werbung und andere kommerzielle Inhalte, oder

4. Persönliche und personenbezogene Daten Dritter

9.2 Dem Kunden ist bekannt, dass diese Bewertungen von Conrad auf der Plattform öffentlich zugänglich gemacht werden. Hiermit ist er ausdrücklich einverstanden. Ziel der Bewertung ist es, den Kunden eine Qualitätskontrolle zu ermöglichen und so das Qualitätsniveau und damit das Vertrauen in den Marketplace zu erhöhen.

9.3 Conrad ist für den Inhalt der Bewertungen nicht verantwortlich und wird die Bewertungen vor Veröffentlichung weder auf sachliche Richtigkeit noch auf ihre juristische Zulässigkeit prüfen. Wird Conrad über beleidigende, verunglimpfende oder sonst offenkundig rechtswidrige Bewertungen informiert, wird Conrad in diesen Fällen die Inhalte für den Abruf sperren und einen Hinweis veröffentlichen, dass die Bewertung gesperrt werden musste.

§ 10 Laufzeit / Kündigung

10.1 Der Teilnahmevertrag tritt mit Annahme durch Conrad bzw. Freischaltung des Kundenkontos in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Teilnahmevertrag kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende durch Mitteilung in Textform gekündigt werden. 

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

10.3 Das vorstehende außerordentliche Kündigungsrecht kann mit einer Frist von 4 Wochen seit Kenntnis der Umstände, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, ausgeübt werden.

10.4 Wird der Teilnahmevertrag gekündigt, so deaktiviert Conrad das Kundenkonto 10 Werktage nach Vertragsende. Gesetzliche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 11 Haftung für Mängel des Dienstes

Die Registrierung für den Marketplace ist kostenlos. Dementsprechend haftet Conrad analog der Vorschriften zu unentgeltlichen Vertragstypen außer in Fällen der Arglist (vgl. § 600 BGB) und vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffer 12 nicht für Sach- oder Rechtsmängel des Dienstes.

§ 12 Haftung allgemein

Conrad haftet im Hinblick auf die Teilnahmemöglichkeit am Marketplace  - wiederum analog der Vorschriften zu unentgeltlichen Vertragstypen – für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden (vgl. u.a. § 599 BGB). Darüber hinausgehende Ansprüche sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben jedoch unberührt.

§ 13 Nutzungsrechte, geistiges Eigentum

13.1 Mit Abschluss des Teilnahmevertrags erhält der Kunde das Recht, den Marketplace nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen als Kunde zu nutzen. Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung des Marketplace Inhalte (z.B. Kommentare) bereitstellt, gewährt er Conrad das nicht-ausschließliche, unentgeltliche, unwiderrufliche, übertragbare und unbefristete Recht (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen), diese auf den Marketplace eingestellten Inhalte für die Zwecke des Marketplace zu verbreiten, vervielfältigen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten und zu nutzen. Insbesondere darf Conrad Inhalte des Kunden übersetzen oder auf mobilen Endgeräten darstellbar machen und im Rahmen von Werbung für den Marketplace den Kunden nennen. Ideen, Anregungen und sonstiges Feedback des Kunden zum Marketplace darf Conrad für eigene Zwecke, insbesondere zur Entwicklung und Verbesserung des Marketplace, nutzen.

13.2 In diesen Nutzungsbedingungen für Conrad geregelte Nutzungsrechte beinhalten auch die Nutzung durch verbundene Unternehmen und Geschäftspartner.

§ 14 Eigenverantwortliche Nutzung des Marketplace

14.1 Der Kunde nutzt den Marketplace im eigenen Namen und alleiniger Verantwortung. Verträge, die er mit Händlern über den Marketplace abschließt, gelten ausschließlich zwischen ihm und dem jeweiligen Händler. Conrad ist an diesen Verträgen und allen sonstigen Rechtsverhältnissen, die sich zwischen dem Kunden und Dritten ergeben, nicht beteiligt; ebenso wenig wie verbundene Unternehmen und Geschäftspartner von Conrad. 

14.2 Conrad ist nicht zur Überprüfung von Händlern auf dem Marketplace verpflichtet. Conrad übernimmt keine Haftung für die Zahlungsfähigkeit und Integrität des Händlers, für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben, die der Händler auf dem Marketplace macht oder für das sonstige Verhalten des Händlers auf dem Marketplace.

§ 15 Verschiedenes

15.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Amberg.

15.2 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel sowie Änderungen oder Ergänzungen der Anlagen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser Regelung meint die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB.

15.3 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, soweit sich in diesen Nutzungsbedingungen eine Lücke herausstellen sollte. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zu ersetzen, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.